Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 03.12.2008

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 01.11.2012 - 20 W 12/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,36341
OLG Frankfurt, 01.11.2012 - 20 W 12/08 (https://dejure.org/2012,36341)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 01.11.2012 - 20 W 12/08 (https://dejure.org/2012,36341)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 01. November 2012 - 20 W 12/08 (https://dejure.org/2012,36341)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 10 WEG, § 14 Nr 1 WEG, § 15 Abs 1 WEG, § 15 Abs 3 WEG, § 23 WEG
    Wohnungseigentum: Nichtigkeit eines Beschusses, mit dem die Nutzung einer zuvor als Supermarkt genutzten Gewerbeeinheit als Gebetshaus und Gemeindezentrum untersagt wird

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    WEG §§ 10; 14; 15; 23
    Zum Vorrang der Nutzungsregelung in der Gemeinschaftsordnung vor der Teilungserklärung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fassen von inhaltsgleichen Zweitbeschlüssen über die Genehmigung von Jahresabrechnungen in der Wohnungseigentümerversammlung während noch laufender Anfechtung von Erstbeschlüssen; Erlaubnis einer gewerblichen Nutzung einer Teileigentumseinheit ohne Verwalterzustimmung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Untersagung der Nutzungsänderung von Teileigentum durch Eigentümerbeschluss

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen eines Widerspruchs zwischen der nach der Teilungserklärung bzw. dem darin in Bezug genommenen Aufteilungsplan und der nach der Gemeinschaftsordnung zulässigen Nutzung von Wohnungseigentum; Verbindlichkeit von Angaben über die Nutzung von Wohnungseigentum im ...

  • rechtsportal.de

    Moschee; Wohnungseigentum - Nichtigkeit eines Beschusses, mit dem die Nutzung einer zuvor als Supermarkt genutzten Gewerbeeinheit als Gebetshaus und Gemeindezentrum untersagt wird

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Umwandlung von Supermarkt in Gemeindezentrum zulässig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Religiöses Gemeindezentrum statt Supermarkt in der Wohnungseigentumsanlage

  • lto.de (Kurzinformation)

    OLG Frankfurt hebt WEG-Beschluss auf - Supermarkt darf zu Moschee werden

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Nutzungsbestimmung durch Aufteilungsplan

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Muslimisches Gemeindezentrum statt Supermarkt - Wohnungseigentümergemeinschaft will den Umbau per Beschluss verhindern

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die Einrichung eines religiösen Gemeindezentrums für nichtig erklärt

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Nutzungsregelung der Gemeinschaftsordnung ist bei Widerspruch zur Teilungserklärung vorrangig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit des Betriebs eines Gemeindezentrums in einer WEG

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Supermarkt darf in muslimisches Gemeindezentrum umgewandelt werden - Frankfurt am Main erklärt Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die Einrichtung eines religiösen Gemeindezentrums für nichtig

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Aufschrift in den zeichnerischen Plänen: Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter? (IMR 2013, 70)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei bestandskräftigem Erstbeschluss (IMR 2014, 1144)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2013, 153
  • ZMR 2013, 296
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (23)

  • OLG Hamm, 12.04.2005 - 15 W 29/05

    Nutzung eines als "gewerbliche Einheit" bezeichneten Teileigentums

    Auszug aus OLG Frankfurt, 01.11.2012 - 20 W 12/08
    Der vorliegende Fall sei auch nicht vergleichbar mit der Entscheidung des OLG Hamm (Beschl. vom 12.04.2005 -AZ: 15 W 29/05- ZMR 2006, 149), weil anders als dort im vorliegenden Fall keine weitere gewerbliche Nutzung vorliege.

    Nach der im Vorhergehenden beschriebenen objektiv-normativen Auslegung der Gemeinschaftsordnung ist der Begriff der "gewerblichen Nutzung" in dem Sinn zu verstehen, dass davon grundsätzlich jede erlaubte, planmäßig und auf Dauer angelegte, selbständige, auf Gewinnerzielung ausgerichtete oder jedenfalls wirtschaftliche Tätigkeit am Markt unter Ausschluss freiberuflicher, wissenschaftlicher und künstlerischer Tätigkeit erfasst und gestattet wird, sofern sich keine Beschränkungen aus dem Charakter der Anlage oder der baulichen Gestaltung ergeben (Oberlandesgericht Düsseldorf ZMR 2004, 449=FGPrax 2003, 202; Oberlandesgericht Hamm ZMR 2006, 149; Lafontaine in: jurisPK-BGB, 6. Aufl., § 2012, § 13 WEG, Rdnr. 89; Palandt/Bassenge: WEG, 71. Aufl., § 15, Rdnr. 13; Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, a. a. O., § 15, Rdnr. 7).

    Dass die Nutzung des Teileigentums auch für die Nutzung der übrigen Wohneinheiten förderlich sein müsste, ist nach § 3 Nr. 2 der Gemeinschaftsordnung nicht Voraussetzung einer zulässigen Nutzungsänderung (so auch Oberlandesgericht Hamm ZMR 2006, 149, 150 für den Fall mehrerer Teileigentumseinheiten).

  • BGH, 10.03.1994 - IX ZR 98/93

    Ansprüche auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen im Konkurs eines

    Auszug aus OLG Frankfurt, 01.11.2012 - 20 W 12/08
    131 Sollten die in der Wohnungseigentümerversammlung vom 04.12.2006 zu TOP 2-4 gefassten Zweitbeschlüsse die Erstbeschlüsse zu TOP 3-5 der Wohnungseigentümerversammlung vom 28.06.2006 novatorisch ersetzt haben, so wären Letztere zwar zugleich -stillschweigend-aufgehoben worden (BGH, Urt. Vom 10.03.1994, IX ZR 98/03 -NJW 1994, 1866, 1867).

    Die von dem Antragsteller zu 1) insbesondere in der Begründung der Erstbeschwerde vorgetragenen Mängel hat das Landgericht zu Recht nicht für ausreichend zur Begründung der Nichtigkeit erachtet, weil die Genehmigung unvollständiger, rechnerisch falscher oder einen unzutreffenden Verteilungsschlüssel verwendenden Jahresabrechnungen und der Verwaltung dazu erteilte Entlastung zwar nicht ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht mit der Rechtsfolge der Anfechtbarkeit, aber keine Nichtigkeit begründet (vgl. z. B. BGH NJW 1994, 1866 und DWE 2012, 116 ff., 118 zur Frage der Teilunwirksamkeit).

  • BGH, 10.09.1998 - V ZB 11/98

    Regelungen der Hausordnung in einem Eigentümerbeschluß

    Auszug aus OLG Frankfurt, 01.11.2012 - 20 W 12/08
    Der Senat vermag dieser Auslegung durch das Landgericht, an die er nicht gebunden ist (BGH ZMR 1999, 41, 42; Bärmann/Merle, a. a.O., § 23, Rdnr. 55, m. w. H.), nicht zu folgen.

    Maßgebend ist dabei der Wortlaut und der sonstige Protokollinhalt; Umstände außerhalb des protokollierten Beschlusses können nur berücksichtigt werden, wenn sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (BGH NJW 1998, 3713=ZMR 1999, 41; Oberlandesgericht Hamburg ZMR 2001, 725; KG ZMR 2009, 790; Senat in ständiger Rechtsprechung, vgl. Beschluss vom 04.09.2012 -20 W 227/2008-, Bärmann/Merle, a. a. O., § 23, Rdnr. 53 m. w. H.).

  • BGH, 15.01.2010 - V ZR 40/09

    Wohnungseigentum: Eintragungen des planenden Architekten in den

    Auszug aus OLG Frankfurt, 01.11.2012 - 20 W 12/08
    Außerhalb dessen liegende Umstände dürfen nur herangezogen werden, wenn sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (BGH NZM 2010, 407).

    Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob den Eintragungen in den zeichnerischen Plänen schon deshalb nicht die Bedeutung einer Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter zukommt, weil es sich dabei nur um Eintragungen des planenden Architekten in den Genehmigungsplänen handelt, die für den Aufteilungsplan benutzt worden sind (vgl. BGH NZM 2010, 407).

  • OLG Düsseldorf, 19.03.2003 - 3 Wx 249/02

    Wohnungsteileigentum: Zur Auslegung der Begriffe "Bürogruppe" bzw. "gewerbliche

    Auszug aus OLG Frankfurt, 01.11.2012 - 20 W 12/08
    Der unbefangene Betrachter darf sich nicht darauf verlassen, dass von den verschiedenen Nutzungsmöglichkeiten nur die am engsten begrenzte zulässig sei, er muss vielmehr davon ausgehen, dass die kraft Gesetzes umfassende Nutzungsmöglichkeit eines Teileigentums nur bei einer eindeutig ausgewiesenen Einschränkung entfällt (Oberlandesgericht Stuttgart 1999, 190; Senat OLGZ 1993, 299; Oberlandesgericht Düsseldorf ZMR 2004, 448, 449; Oberlandesgericht Schleswig ZMR 2008, 990; Bärmann/Klein: WEG, 11. Aufl., § 15, Rdnr. 11; Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, a. a. O., § 15, Rdnr. 4).

    Nach der im Vorhergehenden beschriebenen objektiv-normativen Auslegung der Gemeinschaftsordnung ist der Begriff der "gewerblichen Nutzung" in dem Sinn zu verstehen, dass davon grundsätzlich jede erlaubte, planmäßig und auf Dauer angelegte, selbständige, auf Gewinnerzielung ausgerichtete oder jedenfalls wirtschaftliche Tätigkeit am Markt unter Ausschluss freiberuflicher, wissenschaftlicher und künstlerischer Tätigkeit erfasst und gestattet wird, sofern sich keine Beschränkungen aus dem Charakter der Anlage oder der baulichen Gestaltung ergeben (Oberlandesgericht Düsseldorf ZMR 2004, 449=FGPrax 2003, 202; Oberlandesgericht Hamm ZMR 2006, 149; Lafontaine in: jurisPK-BGB, 6. Aufl., § 2012, § 13 WEG, Rdnr. 89; Palandt/Bassenge: WEG, 71. Aufl., § 15, Rdnr. 13; Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, a. a. O., § 15, Rdnr. 7).

  • BayObLG, 24.09.1998 - 2Z BR 52/98

    Nutzung der zu einem Teileigentum gehörenden, in der im Grundbuch eingetragenen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 01.11.2012 - 20 W 12/08
    In diesem Zusammenhang ist für die zu treffende Entscheidung dann ohne Belang, welche tatsächlichen und konkreten Beeinträchtigungen in welchem Umfang und zu welchen Zeitpunkten etwa in der Vergangenheit zu verzeichnen gewesen sind, so dass es der Durchführung einer Beweisaufnahme zur Klärung der möglichen Mehrbeeinträchtigungen im konkreten Fall grundsätzlich auch nicht bedarf (vgl. dazu im Einzelnen Senat NZM 2006, 144, und ZWE 2006, 202, je zitiert nach juris sowie Beschluss vom 27.07.2011 -20 W 319/08- ZWE 2012, 35; BayObLG NZM 1999, 80).
  • OLG Frankfurt, 21.07.2005 - 20 W 284/03

    Wohnungseigentum: Zustimmung zu der Nutzung eines Teiles einer Eigentumswohnung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 01.11.2012 - 20 W 12/08
    In diesem Zusammenhang ist für die zu treffende Entscheidung dann ohne Belang, welche tatsächlichen und konkreten Beeinträchtigungen in welchem Umfang und zu welchen Zeitpunkten etwa in der Vergangenheit zu verzeichnen gewesen sind, so dass es der Durchführung einer Beweisaufnahme zur Klärung der möglichen Mehrbeeinträchtigungen im konkreten Fall grundsätzlich auch nicht bedarf (vgl. dazu im Einzelnen Senat NZM 2006, 144, und ZWE 2006, 202, je zitiert nach juris sowie Beschluss vom 27.07.2011 -20 W 319/08- ZWE 2012, 35; BayObLG NZM 1999, 80).
  • OLG Frankfurt, 27.07.2011 - 20 W 319/08

    Wohnungseigentum: Zweckwidrige Nutzung der Wohnung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 01.11.2012 - 20 W 12/08
    In diesem Zusammenhang ist für die zu treffende Entscheidung dann ohne Belang, welche tatsächlichen und konkreten Beeinträchtigungen in welchem Umfang und zu welchen Zeitpunkten etwa in der Vergangenheit zu verzeichnen gewesen sind, so dass es der Durchführung einer Beweisaufnahme zur Klärung der möglichen Mehrbeeinträchtigungen im konkreten Fall grundsätzlich auch nicht bedarf (vgl. dazu im Einzelnen Senat NZM 2006, 144, und ZWE 2006, 202, je zitiert nach juris sowie Beschluss vom 27.07.2011 -20 W 319/08- ZWE 2012, 35; BayObLG NZM 1999, 80).
  • OLG Frankfurt, 10.11.2005 - 20 W 36/03

    Wohnungseigentumsrecht: Auslegung der Bestimmungen einer Teilungserklärung;

    Auszug aus OLG Frankfurt, 01.11.2012 - 20 W 12/08
    In diesem Zusammenhang ist für die zu treffende Entscheidung dann ohne Belang, welche tatsächlichen und konkreten Beeinträchtigungen in welchem Umfang und zu welchen Zeitpunkten etwa in der Vergangenheit zu verzeichnen gewesen sind, so dass es der Durchführung einer Beweisaufnahme zur Klärung der möglichen Mehrbeeinträchtigungen im konkreten Fall grundsätzlich auch nicht bedarf (vgl. dazu im Einzelnen Senat NZM 2006, 144, und ZWE 2006, 202, je zitiert nach juris sowie Beschluss vom 27.07.2011 -20 W 319/08- ZWE 2012, 35; BayObLG NZM 1999, 80).
  • BGH, 16.09.1994 - V ZB 2/93

    Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtung eines Beschlusses der Wohnungseigentümer;

    Auszug aus OLG Frankfurt, 01.11.2012 - 20 W 12/08
    Ein solcher Wille kann nach der BGH-Rechtsprechung (Beschluss vom 16.09.1994 -V ZB 2/93- NJW 1994, 3230, ebenso auch BayObLG ZMR 1997, 478, 480) nicht aus der Bereitschaft der Versammlung hergeleitet werden, über die schon geregelte Angelegenheit erneut zu beschließen.
  • BGH, 07.06.2001 - I ZR 157/98

    Widerruf der Erledigungserklärung

  • BGH, 12.02.2004 - IX ZR 98/03

    Zulässigkeit einer Kontosperre; Anfechtbarkeit der Entstehung eines Pfandrechts

  • KG, 13.02.2007 - 24 W 347/06

    Wohnungeigentum: Inhalt der Zweckbestimmung "Laden"; Überschreitung des

  • KG, 18.05.2009 - 24 W 17/08

    Beschluss-Anfechtung trotz inhaltsgleichen Zweitbeschlusses

  • LG Karlsruhe, 20.09.2010 - 11 S 200/09

    Der Betrieb einer Spielothek ist keine sittenwidrige Nutzung

  • OLG Düsseldorf, 03.08.2007 - 3 Wx 84/07

    Keine qualitative Gleichwertigkeit von Nebenkosten- und Jahresabrechnung einer

  • OLG Frankfurt, 14.12.1992 - 20 W 182/91

    Veränderung des Bauwerks nach Entstehung einer faktischen

  • OLG Hamburg, 27.03.2001 - 2 Wx 149/00

    Nichtigkeit eines Beschlusses der Eigentümerversammlung wegen mangelnder

  • OLG Karlsruhe, 05.12.2002 - 11 Wx 6/02

    Wohnungseigentum: Rechtsschutzbedürfnis für Beschlussanfechtung trotz

  • OLG München, 24.05.2007 - 34 Wx 27/07

    Keine Ansprüche gegen ausgeschiedenen Wohnungseigentümer bei unterbliebener

  • OLG Schleswig, 21.12.2007 - 2 W 202/07

    Wohnungseigentum: Festlegung des Verwendungszwecks für das Sondereigentum bei

  • OLG Frankfurt, 01.04.1980 - 20 W 11/80
  • FG Nürnberg, 10.11.2009 - II 18/06

    Vorsteuerabzug: Leistender im Sinne des Umsatzsteuerrechts - Unternehmerfähigkeit

  • BGH, 13.12.2019 - V ZR 203/18

    Zulässigkeit des Betreibens eines Eltern-Kind-Zentrums in einer Wohnungs- und

    Aus der von der Revision angeführten Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (ZWE 2013, 211), der ein anderer Sachverhalt zugrunde lag, ergibt sich nichts Anderes.
  • LG München I, 12.05.2016 - 36 S 6246/15

    Zulässigkeit der Wohnnutzung nach Abriss und Neuerrichtung einer

    Die ansonsten gegebene Schranke, wonach Räume nur im Rahmen ihrer gegebenen Lage und Beschaffenheit genutzt werden dürfen (BayObLG, NJW-RR 1995, 1103; BayObLG, NZM 1999, 80; OLG Frankfurt, ZWE 2013, 211) besteht daher hier nicht und es kommt daher nicht darauf an, ob die entsprechende Teileigentumseinheit, wie klägerseits vorgetragen wurde, für eine Wohnnutzung ungeeignet gewesen sei.
  • LG München I, 18.08.2021 - 1 S 2103/20

    Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Verschuldens des

    Auf die Erweislichkeit konkreter Beeinträchtigungen kommt es nicht an, es genügt, dass mit ihnen beim gewöhnlichen Gang der Dinge zu rechnen ist (LG Wiesbaden, Beschluss vom 20. Dezember 2007 - 4 T 300/07; OLG Frankfurt, Beschluss vom 01. November 2012 - 20 W 12/08 - BayObLG, 15.7.1999, AZ: 2Z BR 94/99; KG Berlin, 13.2.2007, AZ: 24 W 347/06).
  • OLG München, 17.07.2018 - 18 U 1148/17

    Nutzung eines in der Teilungserklärung als Laden ausgewiesenes Teileigentum als

    Dem steht auch nicht die von dem Beklagten zitierte Entscheidung des OLG Frankfurt (Beschluss vom 01.11.2012 - 20 W 12/08) entgegen, der ein abweichend gelagerter Sachverhalt zugrunde lag.
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 03.12.2008 - 20 W 12/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,3022
OLG Stuttgart, 03.12.2008 - 20 W 12/08 (https://dejure.org/2008,3022)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 03.12.2008 - 20 W 12/08 (https://dejure.org/2008,3022)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 03. Dezember 2008 - 20 W 12/08 (https://dejure.org/2008,3022)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Klage gegen die Wirksamkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses einer Aktiengesellschaft über eine Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre gegen Gewährung einer Barabfindung (Squeeze-out); Voraussetzung eines Freigabeverfahrens nach §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 5 ...

  • Betriebs-Berater

    Ertragswertmethode bei der Ermittlung der Verschmelzungsrelation börsennotierter Unternehmen

  • Judicialis

    AktG § 16 Abs. 2; ;... AktG § 16 Abs. 4; ; AktG § 17 Abs. 1; ; AktG § 17 Abs. 2; ; AktG § 53 a; ; AktG § 67 Abs. 2; ; AktG § 80; ; AktG § 80 Abs. 1 S. 1; ; AktG § 67 Abs. 2; ; AktG § 67 Abs. 3; ; AktG § 108 Abs. 3; ; AktG § 123 Abs. 2; ; AktG § 123 Abs. 2 Satz 1; ; AktG § 123 Abs. 2 Satz 3; ; AktG § 123 Abs. 3; ; AktG § 125 Abs. 2; ; AktG § 130 Abs. 1; ; AktG § 131; ; AktG § 134 Abs. 3; ; AktG § 134 Abs. 3 S. 2; ; AktG § 243 Abs. 4 S. 2; ; AktG § 278 Abs. 3; ; AktG § 293a Abs. 1; ; AktG § 293d Abs. 1; ; AktG § 293d Abs. 2; ; AktG § 293e; ; AktG § 319 Abs. 3 Nr. 3; ; AktG § 319 Abs. 5; ; AktG § 319 Abs. 6 S. 1; ; AktG § 319 Abs. 6 S. 2; ; AktG § 319 Abs. 6 S. 2 3. Var.; ; AktG § 319 Abs. 6 S. 6; ; AktG § 320 Abs. 4 S. 2; ; AktG § 327a ff.; ; AktG § 327a Abs. 1; ; AktG § 327a Abs. 2; ; AktG § 327b Abs. 3; ; AktG § 327c Abs. 2 S. 1; ; AktG § 327c Abs. 2 S. 2; ; AktG § 327c Abs. 2 S. 3; ; AktG § 327c Abs. 2 S. 4; ; AktG § 327c Abs. 3; ; AktG § 327c Abs. 3 Nr. 4; ; AktG § 327c Abs. 4; ; AktG § 327d; ; AktG § 327d S. 2; ; AktG § 327e Abs. 2; ; AktG § 327f; ; AktG § 327f S. 1 2. Alt.; ; AktG § 327f S. 3; ; ZPO § 128 Abs. 4; ; ZPO § 138 Abs. 2; ; ZPO § 138 Abs. 3; ; ZPO § 294; ; ZPO § 415 Abs. 1; ; ZPO § 415 Abs. 2; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 569 Abs. 1 S. 1; ; ZPO § 571 Abs. 2 S. 1; ; ZPO § 572 Abs. 4; ; WpHG § 21; ; WpHG § 22; ; WpHG § 28; ; HGB § 51; ; HGB § 319 Abs. 3; ; HGB § 323 Abs. 4; ; GmbHG § 16; ; WpPG § 10; ; WpÜG § 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 4; ; WpÜG § 31

  • rechtsportal.de

    Freigabe eines Squeeze-Out-Beschlusses; Begriff des Mehrheitsaktionärs

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (91)

  • OLG Karlsruhe, 29.06.2006 - 7 W 22/06

    Anforderungen an die Bankgarantie im Rahmen eines Squeeze-out

    Auszug aus OLG Stuttgart, 03.12.2008 - 20 W 12/08
    Eine Erstreckung der Gewährleistungserklärung auf eventuelle Erhöhungsbeträge, die sich aus dem Spruchverfahren ergeben können, ist nicht erforderlich (vgl. BGH NZG 2006, 117; OLG Stuttgart ZIP 2003, 2363, 2367; AG 2004, 105, 108; OLG Karlsruhe AG 2007, 92; OLG Düsseldorf AG 2005, 293, 296; OLG Hamm AG 2005, 773; OLG Hamburg NZG 2003, 978; Hasselbach in KK-WpÜG, a.a.O., § 327b Rn. 31; Hüffer, a.a.O., § 327b Rn. 10; Fuhrmann/Simon WM 2002, 1211, 1216; Krieger BB 2002, 53, 58; Habersack in Emmerich/Habersack, a.a.O., 327b Rn. 15 m.w.N.).

    Es kann daher offen bleiben, ob dies nach der Gesetzeslage überhaupt erforderlich gewesen wäre (ablehnend etwa OLG Stuttgart AG 2004, 105, 108; OLG Karlsruhe AG 2007, 92; Fuhrmann/Simon WM 2002, 1211, 1216; Habersack in Emmerich/Habersack, a.a.O., 327b Rn. 15 m.w.N.).

    Ob die schlüssige und plausible Darstellung inhaltlich richtig ist und damit eine zutreffende Bewertung vorliegt oder nicht, ist nicht Gegenstand der Prüfung im Anfechtungsverfahren, sondern ggf. in einem Spruchverfahren zu klären (etwa OLG Frankfurt AG 2008, 167, 170 - Wella; OLG Karlsruhe AG 2007, 92, 93; OLG Düsseldorf AG 2005, 654; OLG Hamm NZG 2005, 897; OLG Köln ZIP 2004, 760, 761, 762; LG Düsseldorf NZG 2004, 1168, 1169 f.; zum Umwandlungsrecht vgl. BGH DB 2001, 319 ff.; 2001, 471 ff.).

    Erforderlich ist, dass der Prüfungsbericht durch den vom Gericht bestellten Prüfer erstattet ist, dass er gemäß §§ 327 c Abs. 3, 4, 327d AktG vor der Hauptversammlung bekannt gemacht wurde, in der Hauptversammlung ausliegt und dass er sich über das Bewertungsgutachten in seiner letzten Fassung und über die Angemessenheit der angebotenen Barabfindung verhält (OLG Frankfurt AG 2008, 167; OLG Karlsruhe AG 2007, 92; OLG Hamm AG 2005, 773, 775).

    Damit wäre es unvereinbar, wenn die Gesellschaft oder Hauptaktionär für mögliche Fehler der Prüfung einstehen müssten, denn solche Fehler entziehen sich bei wohlverstandener unabhängiger Prüfungstätigkeit der Einflussnahme- und Korrekturmöglichkeit der Gesellschaft und des Hauptaktionärs (OLG Frankfurt AG 2008, 167; OLG Karlsruhe AG 2007, 92; OLG Hamm AG 2005, 773, 775).

    Nach der ständigen Rechtsprechung ist eine derartige Parallelprüfung nicht zu beanstanden (etwa BGH NZG 2006, 905, 907; OLG Stuttgart NZG 2004, 146; OLG Düsseldorf NZG 2004, 328; NZG 2005, 347; AG 2005, 654; OLG Frankfurt a.M. AG 2006, 249 - T-Online; AG 2008, 167, 170 - Wella; AG 2008, 826; AG 2008, 827; OLG Karlsruhe AG 2007, 92, 93; OLG Hamburg ZIP 2004, 2288, 2289; Puszkajler ZIP 2003, 518, 521; Ott DB 2003, 1615, 1617; Schautes DB 2004, 591, 593).

    Der Übertragungsbeschluss trägt deshalb seine Rechtfertigung in sich (BVerfG ZIP 2007, 1261, 1262 f.; BGH NZG 2006, 905; OLG Stuttgart DB 2003, 33, 36; OLG Frankfurt a.M. AG 2008, 167, 169; OLG Karlsruhe AG 2007, 92; KG BB 2004, 2774, 2775; OLG Düsseldorf NZG 2004, 328, 331; OLG Köln AG 2004, 39, 40; Habersack in Emmerich/Habersack, a.a.O., § 327a Rn. 26 m.w.N.; Fröde NZG 2007, 729).

    Es spielt grundsätzlich keine Rolle, auf welche Weise der Hauptaktionär die erforderliche Beteiligung erworben hat (vgl. etwa OLG Karlsruhe AG 2007, 92; Habersack in Emmerich/Habersack, a.a.O., § 327a Rn. 27; Grunewald in MünchKomm, AktG, a.a.O., § 327a Rn. 23; Schnorbus in K. Schmidt/Lutter, a.a.O., § 327a Rn. 14; Heidel/Locher, a.a.O., § 327a Rn. 5).

  • OLG Hamm, 17.03.2005 - 27 W 3/05

    Zum Freigabeverfahren bei Aufhebung der Registersperre eines angefochtenen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 03.12.2008 - 20 W 12/08
    Verfassungsrechtlich ist keine andere Handhabung geboten (BVerfG NZG 2007, 587, 588; OLG Stuttgart AG 2008, 464;OLG Hamm AG 2005, 773; OLG Düsseldorf NZG 2004, 328; ebenso OLG Nürnberg DB 1996, 973 für das Verfahren nach § 319 Abs. 6 AktG; OLG Düsseldorf ZIP 2001, 1717 für das Beschlussverfahren nach § 16 Abs. 3 UmwG).

    Die Erklärung muss eine einseitige, unbedingte Verpflichtung des Kreditinstitutes an die Minderheitsaktionäre für den Fall enthalten, dass der Hauptaktionär die von ihm festgelegte Barabfindung nicht oder nicht rechtzeitig bezahlt (OLG Hamm AG 2005, 773, 776; Hüffer, a.a.O., § 327b Rn. 10; Habersack in Emmerich/Habersack, a.a.O., § 327b Rn. 12; Grunewald in MünchKomm, AktG, 2. Aufl., § 327b Rn. 15; Fleischer in Großkomm, a.a.O., § 327b Rn. 44, 47 ff.).

    Außerdem muss der Erklärungsinhalt die Barabfindung zutreffend erfassen und darf keine unzulässigen Einschränkungen enthalten (OLG Hamm AG 2005, 773, 776; Fleischer in Großkomm, a.a.O., § 327b Rn. 52; Schnorbus in K. Schmidt/Lutter, a.a.O., § 327b Rn. 39).

    Die Urkunde ermöglicht es unter ergänzender Zuhilfenahme der Handelsregistereintragungen die Rechtswirksamkeit der Vertretungsberechtigung festzustellen (vgl. auch OLG Hamm AG 2005, 773).

    Eine Erstreckung der Gewährleistungserklärung auf eventuelle Erhöhungsbeträge, die sich aus dem Spruchverfahren ergeben können, ist nicht erforderlich (vgl. BGH NZG 2006, 117; OLG Stuttgart ZIP 2003, 2363, 2367; AG 2004, 105, 108; OLG Karlsruhe AG 2007, 92; OLG Düsseldorf AG 2005, 293, 296; OLG Hamm AG 2005, 773; OLG Hamburg NZG 2003, 978; Hasselbach in KK-WpÜG, a.a.O., § 327b Rn. 31; Hüffer, a.a.O., § 327b Rn. 10; Fuhrmann/Simon WM 2002, 1211, 1216; Krieger BB 2002, 53, 58; Habersack in Emmerich/Habersack, a.a.O., 327b Rn. 15 m.w.N.).

    Erforderlich ist, dass der Prüfungsbericht durch den vom Gericht bestellten Prüfer erstattet ist, dass er gemäß §§ 327 c Abs. 3, 4, 327d AktG vor der Hauptversammlung bekannt gemacht wurde, in der Hauptversammlung ausliegt und dass er sich über das Bewertungsgutachten in seiner letzten Fassung und über die Angemessenheit der angebotenen Barabfindung verhält (OLG Frankfurt AG 2008, 167; OLG Karlsruhe AG 2007, 92; OLG Hamm AG 2005, 773, 775).

    Damit wäre es unvereinbar, wenn die Gesellschaft oder Hauptaktionär für mögliche Fehler der Prüfung einstehen müssten, denn solche Fehler entziehen sich bei wohlverstandener unabhängiger Prüfungstätigkeit der Einflussnahme- und Korrekturmöglichkeit der Gesellschaft und des Hauptaktionärs (OLG Frankfurt AG 2008, 167; OLG Karlsruhe AG 2007, 92; OLG Hamm AG 2005, 773, 775).

    Nur wenn der Prüfungsbericht grob unvollständig ist oder gravierende inhaltliche Mängel aufweist, die den Grad der Nichterfüllung des Prüfungsauftrags erreichen und deshalb auch einer schuldrechtlichen Einflussnahme des Hauptaktionärs auf den Prüfer aus dem Gesichtspunkt der Leistungsstörung unterliegen, kann von einem insgesamt nicht mehr ordnungsgemäßen Barabfindungsgebot ausgegangen werden, was dann - wie sich im Umkehrschluss aus § 327f S. 3 AktG ergibt - eine Anfechtbarkeit begründet (OLG Hamm, AG 2005, 773, 775; Grunewald in MünchKomm, AktG, a.a.O., § 327f Rn. 3).

  • OLG Düsseldorf, 16.01.2004 - 16 W 63/03

    Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär - Erwirkung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 03.12.2008 - 20 W 12/08
    Verfassungsrechtlich ist keine andere Handhabung geboten (BVerfG NZG 2007, 587, 588; OLG Stuttgart AG 2008, 464;OLG Hamm AG 2005, 773; OLG Düsseldorf NZG 2004, 328; ebenso OLG Nürnberg DB 1996, 973 für das Verfahren nach § 319 Abs. 6 AktG; OLG Düsseldorf ZIP 2001, 1717 für das Beschlussverfahren nach § 16 Abs. 3 UmwG).

    Es genügt, wenn das Gericht aufgrund einer umfassenden rechtlichen Prüfung des Sachverhalts nach seiner freien Überzeugung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Klage mit hoher Wahrscheinlichkeit unbegründet ist, also die Rechtsfragen aus der Sicht des erkennenden Gerichts eindeutig im Sinne einer Unbegründetheit zu beantworten sind, ohne dass es darauf ankommt, ob auch andere Standpunkte dazu vertreten werden (OLG Stuttgart AG 2008, 464; OLGR 2002, 337, 339; NZG 2004, 146, 147 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Frankfurt ZIP 2008, 1968 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Karlsruhe OLGR 2007, 94, 95 [zu § 246a Abs. 2 AktG]; OLG Frankfurt NJOZ 2006, 870, 875; OLG München NZG 2006, 398, 399 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Hamburg NZG 2005, 86 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Hamm AG 2005, 361; OLG Hamm OLGR 2005, 565, 566 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Düsseldorf NZG 2004, 328, 329 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Köln BB 2003, 2307 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Hamburg WM 2003, 1271, 1277; Marsch-Barner in Kallmeyer, UmwG, 3. Aufl., § 16 Rn. 41; Decher in Lutter, UmwG, 3. Aufl., § 198 Rn. 43; Heckschen DNotZ 2007, 444, 447 m.w.N. auch zur abweichenden Ansicht).

    Bei unklarem Beweisergebnis kann nicht gesagt werden, dass die Unbegründetheit der Klage offensichtlich ist (vgl. auch Habersack in Emmerich/Habersack, a.a.O., § 319 Rn. 35; Grunewald in MünchKomm, AktG, a.a.O., § 319 Rn. 35; Krieger in Münch. Hdb. GesR IV, 3. Aufl., § 73 Rn. 25; Fronhöfer in Widmann/Mayer, UmwG, Stand 6/07, § 16 Rn. 151; Bork in Lutter, UmwG, 3. Aufl., § 16 Rn. 19a; OLG Düsseldorf ZIP 1999, 793; NZG 2004, 328; OLG Hamm NZG 1999, 560; LG Duisburg NZG 1999, 564).

    Erforderlich ist vielmehr eine wirksame Anfechtungserklärung des Anfechtungsberechtigten (vgl. dazu OLG Düsseldorf NZG 2004, 328, 332; Fleischer in Großkomm, a.a.O., § 327a Rn. 37; Schüppen/Tretter, in FKWpÜG, 2. Aufl., § 327a Rn. 10; Dißars BKR 2004, 389, 390 f.).

    Der Bericht muss auch keine Ausführungen zu möglichen unternehmerischen Alternativen sowie zu Vor- und Nachteilen des Squeeze-out enthalten (vgl. OLG Düsseldorf ZIP 2004, 359, 361; LG Hamburg ZIP 2003, 947, 949; Fuhrmann/Simon WM 2002, 1211, 1216; Krieger BB 2002, 53, 59; Habersack in Emmerich/Habersack, a.a.O., § 327c Rn. 8; Koppensteiner in KK-WpÜG, a.a.O., § 327c AktG Rn. 6; Singhof in Spindler/Stilz, a.a.O., § 327c Rn. 6).

    Nach der ständigen Rechtsprechung ist eine derartige Parallelprüfung nicht zu beanstanden (etwa BGH NZG 2006, 905, 907; OLG Stuttgart NZG 2004, 146; OLG Düsseldorf NZG 2004, 328; NZG 2005, 347; AG 2005, 654; OLG Frankfurt a.M. AG 2006, 249 - T-Online; AG 2008, 167, 170 - Wella; AG 2008, 826; AG 2008, 827; OLG Karlsruhe AG 2007, 92, 93; OLG Hamburg ZIP 2004, 2288, 2289; Puszkajler ZIP 2003, 518, 521; Ott DB 2003, 1615, 1617; Schautes DB 2004, 591, 593).

    Der Übertragungsbeschluss trägt deshalb seine Rechtfertigung in sich (BVerfG ZIP 2007, 1261, 1262 f.; BGH NZG 2006, 905; OLG Stuttgart DB 2003, 33, 36; OLG Frankfurt a.M. AG 2008, 167, 169; OLG Karlsruhe AG 2007, 92; KG BB 2004, 2774, 2775; OLG Düsseldorf NZG 2004, 328, 331; OLG Köln AG 2004, 39, 40; Habersack in Emmerich/Habersack, a.a.O., § 327a Rn. 26 m.w.N.; Fröde NZG 2007, 729).

  • OLG Frankfurt, 05.11.2007 - 5 W 22/07

    Aktiengesellschaft: Neues Freigabeverfahren für ein Squeeze-out nach

    Auszug aus OLG Stuttgart, 03.12.2008 - 20 W 12/08
    Ob die schlüssige und plausible Darstellung inhaltlich richtig ist und damit eine zutreffende Bewertung vorliegt oder nicht, ist nicht Gegenstand der Prüfung im Anfechtungsverfahren, sondern ggf. in einem Spruchverfahren zu klären (etwa OLG Frankfurt AG 2008, 167, 170 - Wella; OLG Karlsruhe AG 2007, 92, 93; OLG Düsseldorf AG 2005, 654; OLG Hamm NZG 2005, 897; OLG Köln ZIP 2004, 760, 761, 762; LG Düsseldorf NZG 2004, 1168, 1169 f.; zum Umwandlungsrecht vgl. BGH DB 2001, 319 ff.; 2001, 471 ff.).

    Erforderlich ist, dass der Prüfungsbericht durch den vom Gericht bestellten Prüfer erstattet ist, dass er gemäß §§ 327 c Abs. 3, 4, 327d AktG vor der Hauptversammlung bekannt gemacht wurde, in der Hauptversammlung ausliegt und dass er sich über das Bewertungsgutachten in seiner letzten Fassung und über die Angemessenheit der angebotenen Barabfindung verhält (OLG Frankfurt AG 2008, 167; OLG Karlsruhe AG 2007, 92; OLG Hamm AG 2005, 773, 775).

    Damit wäre es unvereinbar, wenn die Gesellschaft oder Hauptaktionär für mögliche Fehler der Prüfung einstehen müssten, denn solche Fehler entziehen sich bei wohlverstandener unabhängiger Prüfungstätigkeit der Einflussnahme- und Korrekturmöglichkeit der Gesellschaft und des Hauptaktionärs (OLG Frankfurt AG 2008, 167; OLG Karlsruhe AG 2007, 92; OLG Hamm AG 2005, 773, 775).

    Nach der ständigen Rechtsprechung ist eine derartige Parallelprüfung nicht zu beanstanden (etwa BGH NZG 2006, 905, 907; OLG Stuttgart NZG 2004, 146; OLG Düsseldorf NZG 2004, 328; NZG 2005, 347; AG 2005, 654; OLG Frankfurt a.M. AG 2006, 249 - T-Online; AG 2008, 167, 170 - Wella; AG 2008, 826; AG 2008, 827; OLG Karlsruhe AG 2007, 92, 93; OLG Hamburg ZIP 2004, 2288, 2289; Puszkajler ZIP 2003, 518, 521; Ott DB 2003, 1615, 1617; Schautes DB 2004, 591, 593).

    Nach § 243 Abs. 4 S. 2 AktG sind unrichtige, unvollständige oder unzureichende Informationen in der Hauptversammlung über die Ermittlung, Höhe oder Angemessenheit der Abfindung gegeben werden, nicht geeignet, eine Anfechtbarkeit des Übertragungsbeschlusses zu begründen (allg. dazu Noack/Zetzsche ZHR 170 (2006) 218, 231 ff.; OLG Frankfurt a.M. AG 2008, 167, 170).

    Der Übertragungsbeschluss trägt deshalb seine Rechtfertigung in sich (BVerfG ZIP 2007, 1261, 1262 f.; BGH NZG 2006, 905; OLG Stuttgart DB 2003, 33, 36; OLG Frankfurt a.M. AG 2008, 167, 169; OLG Karlsruhe AG 2007, 92; KG BB 2004, 2774, 2775; OLG Düsseldorf NZG 2004, 328, 331; OLG Köln AG 2004, 39, 40; Habersack in Emmerich/Habersack, a.a.O., § 327a Rn. 26 m.w.N.; Fröde NZG 2007, 729).

  • OLG Stuttgart, 03.12.2003 - 20 W 6/03

    Aktiengesellschaft: Ausschluss von Minderheitsaktionären; Erläuterung des

    Auszug aus OLG Stuttgart, 03.12.2008 - 20 W 12/08
    Es genügt, wenn das Gericht aufgrund einer umfassenden rechtlichen Prüfung des Sachverhalts nach seiner freien Überzeugung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Klage mit hoher Wahrscheinlichkeit unbegründet ist, also die Rechtsfragen aus der Sicht des erkennenden Gerichts eindeutig im Sinne einer Unbegründetheit zu beantworten sind, ohne dass es darauf ankommt, ob auch andere Standpunkte dazu vertreten werden (OLG Stuttgart AG 2008, 464; OLGR 2002, 337, 339; NZG 2004, 146, 147 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Frankfurt ZIP 2008, 1968 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Karlsruhe OLGR 2007, 94, 95 [zu § 246a Abs. 2 AktG]; OLG Frankfurt NJOZ 2006, 870, 875; OLG München NZG 2006, 398, 399 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Hamburg NZG 2005, 86 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Hamm AG 2005, 361; OLG Hamm OLGR 2005, 565, 566 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Düsseldorf NZG 2004, 328, 329 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Köln BB 2003, 2307 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Hamburg WM 2003, 1271, 1277; Marsch-Barner in Kallmeyer, UmwG, 3. Aufl., § 16 Rn. 41; Decher in Lutter, UmwG, 3. Aufl., § 198 Rn. 43; Heckschen DNotZ 2007, 444, 447 m.w.N. auch zur abweichenden Ansicht).

    Eine Erstreckung der Gewährleistungserklärung auf eventuelle Erhöhungsbeträge, die sich aus dem Spruchverfahren ergeben können, ist nicht erforderlich (vgl. BGH NZG 2006, 117; OLG Stuttgart ZIP 2003, 2363, 2367; AG 2004, 105, 108; OLG Karlsruhe AG 2007, 92; OLG Düsseldorf AG 2005, 293, 296; OLG Hamm AG 2005, 773; OLG Hamburg NZG 2003, 978; Hasselbach in KK-WpÜG, a.a.O., § 327b Rn. 31; Hüffer, a.a.O., § 327b Rn. 10; Fuhrmann/Simon WM 2002, 1211, 1216; Krieger BB 2002, 53, 58; Habersack in Emmerich/Habersack, a.a.O., 327b Rn. 15 m.w.N.).

    Es kann daher offen bleiben, ob dies nach der Gesetzeslage überhaupt erforderlich gewesen wäre (ablehnend etwa OLG Stuttgart AG 2004, 105, 108; OLG Karlsruhe AG 2007, 92; Fuhrmann/Simon WM 2002, 1211, 1216; Habersack in Emmerich/Habersack, a.a.O., 327b Rn. 15 m.w.N.).

    Nach der ständigen Rechtsprechung ist eine derartige Parallelprüfung nicht zu beanstanden (etwa BGH NZG 2006, 905, 907; OLG Stuttgart NZG 2004, 146; OLG Düsseldorf NZG 2004, 328; NZG 2005, 347; AG 2005, 654; OLG Frankfurt a.M. AG 2006, 249 - T-Online; AG 2008, 167, 170 - Wella; AG 2008, 826; AG 2008, 827; OLG Karlsruhe AG 2007, 92, 93; OLG Hamburg ZIP 2004, 2288, 2289; Puszkajler ZIP 2003, 518, 521; Ott DB 2003, 1615, 1617; Schautes DB 2004, 591, 593).

    Aus einem zeitlichen Zusammenhang kann nicht abgeleitet werden, dass eine Prüfung nicht stattgefunden hat (vgl. etwa OLG Stuttgart NZG 2004, 146).

    Der Hauptaktionär seinerseits wird dieser Aufforderung nach § 327d S. 2 AktG - auch ohne rechtliche Verpflichtung (dazu OLG Stuttgart ZIP 2003, 2363, 2364; Grunewald, a.a.O., § 327d Rn. 3; Hasselbach in KK-WpÜG, a.a.O., § 327d Rn. 6 m.w.N.) - entsprechen und darauf bedacht sein, Zweifel der Aktionäre an dem Vorliegen der Übertragungsvoraussetzungen durch Auskünfte und Nachweise auszuräumen, um eine Anfechtung des Hauptversammlungsbeschlusses zu vermeiden (vgl. auch Grunewald, a.a.O., § 327d Rn. 4).

  • OLG Düsseldorf, 29.06.2005 - 15 W 38/05

    Keine Beteiligung der Nebenintervenienten der Anfechtungsklage als

    Auszug aus OLG Stuttgart, 03.12.2008 - 20 W 12/08
    Der im Klageverfahren beigetretene Nebenintervenient ist daher im Freigabeverfahren nicht von Amts wegen beizuladen (OLG Stuttgart AG 2005, 662; OLG Düsseldorf AG 2005, 654 mit Anm. Neumann EWiR 2005, 847 und Anm. Gesmann-Nuissl WuB II A § 327a AktG 1.06).

    Dies entspricht den gesetzlichen Anforderungen (vgl. dazu OLG Düsseldorf AG 2005, 654, 656; LG Landshut AG 2005, 934, 935; Schnorbus in K. Schmidt/Lutter, a.a.O., § 327b Rn. 31).

    Ob die schlüssige und plausible Darstellung inhaltlich richtig ist und damit eine zutreffende Bewertung vorliegt oder nicht, ist nicht Gegenstand der Prüfung im Anfechtungsverfahren, sondern ggf. in einem Spruchverfahren zu klären (etwa OLG Frankfurt AG 2008, 167, 170 - Wella; OLG Karlsruhe AG 2007, 92, 93; OLG Düsseldorf AG 2005, 654; OLG Hamm NZG 2005, 897; OLG Köln ZIP 2004, 760, 761, 762; LG Düsseldorf NZG 2004, 1168, 1169 f.; zum Umwandlungsrecht vgl. BGH DB 2001, 319 ff.; 2001, 471 ff.).

    Nach der ständigen Rechtsprechung ist eine derartige Parallelprüfung nicht zu beanstanden (etwa BGH NZG 2006, 905, 907; OLG Stuttgart NZG 2004, 146; OLG Düsseldorf NZG 2004, 328; NZG 2005, 347; AG 2005, 654; OLG Frankfurt a.M. AG 2006, 249 - T-Online; AG 2008, 167, 170 - Wella; AG 2008, 826; AG 2008, 827; OLG Karlsruhe AG 2007, 92, 93; OLG Hamburg ZIP 2004, 2288, 2289; Puszkajler ZIP 2003, 518, 521; Ott DB 2003, 1615, 1617; Schautes DB 2004, 591, 593).

    Letzteres ist beispielsweise der Fall, wenn das Angebot selbst nicht ordnungsgemäß ist, weil entweder keine Barabfindung angeboten wird oder wenn die Höhe nicht genau bestimmt ist (Grunewald in MünchKomm, AktG, a.a.O., § 327f Rn. 3; OLG Hamburg AG 2003, 441; OLG Düsseldorf AG 2005, 654).

    Damit lässt sich eine Auskunftsverletzung nicht rechtfertigen (vgl. auch OLG Düsseldorf AG 2005, 654 mit Anm. Neumann EWiR 2005, 847).

  • OLG Hamburg, 11.04.2003 - 11 U 215/02

    Anforderungen an das Angebot einer Barabfindung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 03.12.2008 - 20 W 12/08
    Es genügt, wenn das Gericht aufgrund einer umfassenden rechtlichen Prüfung des Sachverhalts nach seiner freien Überzeugung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Klage mit hoher Wahrscheinlichkeit unbegründet ist, also die Rechtsfragen aus der Sicht des erkennenden Gerichts eindeutig im Sinne einer Unbegründetheit zu beantworten sind, ohne dass es darauf ankommt, ob auch andere Standpunkte dazu vertreten werden (OLG Stuttgart AG 2008, 464; OLGR 2002, 337, 339; NZG 2004, 146, 147 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Frankfurt ZIP 2008, 1968 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Karlsruhe OLGR 2007, 94, 95 [zu § 246a Abs. 2 AktG]; OLG Frankfurt NJOZ 2006, 870, 875; OLG München NZG 2006, 398, 399 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Hamburg NZG 2005, 86 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Hamm AG 2005, 361; OLG Hamm OLGR 2005, 565, 566 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Düsseldorf NZG 2004, 328, 329 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Köln BB 2003, 2307 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Hamburg WM 2003, 1271, 1277; Marsch-Barner in Kallmeyer, UmwG, 3. Aufl., § 16 Rn. 41; Decher in Lutter, UmwG, 3. Aufl., § 198 Rn. 43; Heckschen DNotZ 2007, 444, 447 m.w.N. auch zur abweichenden Ansicht).

    (5) Nicht zu beanstanden ist ferner, dass die R. Partner in dem Gutachten auf die "Allgemeinen Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer" hingewiesen hat (vgl. auch OLG Hamburg NZG 2003, 539, 543).

    Letzteres ist beispielsweise der Fall, wenn das Angebot selbst nicht ordnungsgemäß ist, weil entweder keine Barabfindung angeboten wird oder wenn die Höhe nicht genau bestimmt ist (Grunewald in MünchKomm, AktG, a.a.O., § 327f Rn. 3; OLG Hamburg AG 2003, 441; OLG Düsseldorf AG 2005, 654).

    Bereits dies spricht für die Richtigkeit der h. M., auch wenn streitig ist, ob § 327c Abs. 3 AktG abschließenden Charakter hat (so OLG Hamburg ZIP 2003, 1344, 1347 f.; OLG Düsseldorf ZIP 2005, 441; Koppensteiner in KK-WpÜG, a.a.O., § 327c AktG Rn. 15 ; Dißars BKR 2004, 389, 391; Kort NZG 2006, 604, 605; Fleischer in Großkomm, a.a.O., § 327c Rn. 53; Habersack in Emmerich/Habersack, a.a.O., § 327c Rn. 14; Hüffer, a.a.O., § 327c Rn. 16; Schüppen/Tretter, a.a.O., § 327c Rn. 28; a.A. OLG Celle AG 2004, 206, 207; Heidel/Lochner in Heidel, AktG, 2. Aufl., § 327c Rn. 7).

    Ob zudem der Versammlungsleiter verpflichtet ist, die Voraussetzungen des zur Abstimmung gestellten Übertragungsbeschlusses zu überprüfen (so Austmann in Münch. Hdb. GesR IV, a.a.O., § 74 Rn. 29; Hasselbach in KK-WpÜG, a.a.O., § 327a Rn. 39; Sieger/Hasselbach ZGR 2002, 120, 139; a.A. Grunewald in MünchKomm, AktG, a.a.O., § 327d Rn. 4; Schüppen/Tretter, a.a.O., § 327d Rn. 8; Habersack in Emmerich/Habersack, a.a.O., § 327d Rn. 4) oder er jedenfalls in der Hauptversammlung den Übertragungsbeschluss und seine gesetzlichen Voraussetzungen erläutern muss (so OLG Hamburg ZIP 2003, 1344, 1348; Austmann in Münch. Hdb. GesR IV, a.a.O., § 74 Rn. 67; Grunewald in MünchKomm, AktG, a.a.O., § 327d Rn. 3; Schüppen/Tretter, a.a.O., § 327d Rn. 3; Habersack in Emmerich/Habersack, a.a.O., § 327d Rn. 3; ausf. Fleischer in Großkomm, a.a.O. § 327d Rn. 7 ff. m.w.N. auch zur Gegenansicht; a.A. Hasselbach in KK-WpÜG, a.a.O., § 327d Rn. 7; Krieger BB 2002, 53, 59), bedarf keiner Entscheidung.

  • OLG Köln, 06.10.2003 - 18 W 35/03

    Rechtsfolgen der Unterwerfung unter ein Schiedsabkommen durch die russische

    Auszug aus OLG Stuttgart, 03.12.2008 - 20 W 12/08
    Es genügt, wenn das Gericht aufgrund einer umfassenden rechtlichen Prüfung des Sachverhalts nach seiner freien Überzeugung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Klage mit hoher Wahrscheinlichkeit unbegründet ist, also die Rechtsfragen aus der Sicht des erkennenden Gerichts eindeutig im Sinne einer Unbegründetheit zu beantworten sind, ohne dass es darauf ankommt, ob auch andere Standpunkte dazu vertreten werden (OLG Stuttgart AG 2008, 464; OLGR 2002, 337, 339; NZG 2004, 146, 147 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Frankfurt ZIP 2008, 1968 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Karlsruhe OLGR 2007, 94, 95 [zu § 246a Abs. 2 AktG]; OLG Frankfurt NJOZ 2006, 870, 875; OLG München NZG 2006, 398, 399 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Hamburg NZG 2005, 86 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Hamm AG 2005, 361; OLG Hamm OLGR 2005, 565, 566 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Düsseldorf NZG 2004, 328, 329 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Köln BB 2003, 2307 [zu §§ 327e Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG]; OLG Hamburg WM 2003, 1271, 1277; Marsch-Barner in Kallmeyer, UmwG, 3. Aufl., § 16 Rn. 41; Decher in Lutter, UmwG, 3. Aufl., § 198 Rn. 43; Heckschen DNotZ 2007, 444, 447 m.w.N. auch zur abweichenden Ansicht).

    Der vereinzelt vertretenen abweichenden Ansicht, wonach derjenige, der den Squeeze-out betreibt, zumindest eine Aktie unmittelbar halten müsse (Habersack in Emmerich/Habersack, a.a.O., § 327a Rn. 17; Grunewald in MünchKomm, AktG, a.a.O., § 327a Rn. 7; Markwardt BB 2004, 277, 278), ist nicht zu folgen (OLG Köln Der Konzern 2004, 30, 34; OLG Köln BB 2003, 2307, 2310; LG Bonn Der Konzern 2004, 491, 496; LG Dortmund Der Konzern 2005, 603; Sieger/Hasselbach ZGR 2002, 120, 134; Fleischer ZGR 2002, 757, 774 f.; ders. in Großkomm, a.a.O., § 327a Rn. 52; Singhof in Spindler/Stilz, a.a.O., § 327a Rn. 17; v. Schnurbein AG 2005, 725, 731; Hasselbach in KK-WpÜG, 2003, § 327a Rn. 28; Hüffer, a.a.O., § 327a Rn. 15; Maslo NZG 2004, 163, 167 f.; Schüppen/Tretter, a.a.O., § 327a Rn. 14; Koppensteiner in KK-WpÜG, 2003, § 327a Rn. 7; Schnorbus in K. Schmidt/Lutter, a.a.O., § 327a Rn. 13; Angerer BKR 2002, 260, 263; Hüffer, a.a.O., § 327a Rn. 15; Fuhrmann Der Konzern 2004, 1, 4).

    Der Verzicht auf das unmittelbare Halten einer Aktie ist folgerichtige Konsequenz aus der Verweisung in § 327a Abs. 2 AktG auf § 16 Abs. 2, Abs. 4 AktG (Fleischer in Großkomm, a.a.O., § 327a Rn. 52) und der damit in den Vordergrund gestellten wirtschaftlichen Betrachtungsweise (OLG Köln Der Konzern 2004, 30, 34; OLG Köln BB 2003, 2307, 2310).

    Ob die schlüssige und plausible Darstellung inhaltlich richtig ist und damit eine zutreffende Bewertung vorliegt oder nicht, ist nicht Gegenstand der Prüfung im Anfechtungsverfahren, sondern ggf. in einem Spruchverfahren zu klären (etwa OLG Frankfurt AG 2008, 167, 170 - Wella; OLG Karlsruhe AG 2007, 92, 93; OLG Düsseldorf AG 2005, 654; OLG Hamm NZG 2005, 897; OLG Köln ZIP 2004, 760, 761, 762; LG Düsseldorf NZG 2004, 1168, 1169 f.; zum Umwandlungsrecht vgl. BGH DB 2001, 319 ff.; 2001, 471 ff.).

    Der Übertragungsbeschluss trägt deshalb seine Rechtfertigung in sich (BVerfG ZIP 2007, 1261, 1262 f.; BGH NZG 2006, 905; OLG Stuttgart DB 2003, 33, 36; OLG Frankfurt a.M. AG 2008, 167, 169; OLG Karlsruhe AG 2007, 92; KG BB 2004, 2774, 2775; OLG Düsseldorf NZG 2004, 328, 331; OLG Köln AG 2004, 39, 40; Habersack in Emmerich/Habersack, a.a.O., § 327a Rn. 26 m.w.N.; Fröde NZG 2007, 729).

  • OLG Düsseldorf, 14.01.2005 - 16 U 59/04

    Ausschluss von Minderheitsaktionären

    Auszug aus OLG Stuttgart, 03.12.2008 - 20 W 12/08
    Eine Erstreckung der Gewährleistungserklärung auf eventuelle Erhöhungsbeträge, die sich aus dem Spruchverfahren ergeben können, ist nicht erforderlich (vgl. BGH NZG 2006, 117; OLG Stuttgart ZIP 2003, 2363, 2367; AG 2004, 105, 108; OLG Karlsruhe AG 2007, 92; OLG Düsseldorf AG 2005, 293, 296; OLG Hamm AG 2005, 773; OLG Hamburg NZG 2003, 978; Hasselbach in KK-WpÜG, a.a.O., § 327b Rn. 31; Hüffer, a.a.O., § 327b Rn. 10; Fuhrmann/Simon WM 2002, 1211, 1216; Krieger BB 2002, 53, 58; Habersack in Emmerich/Habersack, a.a.O., 327b Rn. 15 m.w.N.).

    Nach der ständigen Rechtsprechung ist eine derartige Parallelprüfung nicht zu beanstanden (etwa BGH NZG 2006, 905, 907; OLG Stuttgart NZG 2004, 146; OLG Düsseldorf NZG 2004, 328; NZG 2005, 347; AG 2005, 654; OLG Frankfurt a.M. AG 2006, 249 - T-Online; AG 2008, 167, 170 - Wella; AG 2008, 826; AG 2008, 827; OLG Karlsruhe AG 2007, 92, 93; OLG Hamburg ZIP 2004, 2288, 2289; Puszkajler ZIP 2003, 518, 521; Ott DB 2003, 1615, 1617; Schautes DB 2004, 591, 593).

    Bereits dies spricht für die Richtigkeit der h. M., auch wenn streitig ist, ob § 327c Abs. 3 AktG abschließenden Charakter hat (so OLG Hamburg ZIP 2003, 1344, 1347 f.; OLG Düsseldorf ZIP 2005, 441; Koppensteiner in KK-WpÜG, a.a.O., § 327c AktG Rn. 15 ; Dißars BKR 2004, 389, 391; Kort NZG 2006, 604, 605; Fleischer in Großkomm, a.a.O., § 327c Rn. 53; Habersack in Emmerich/Habersack, a.a.O., § 327c Rn. 14; Hüffer, a.a.O., § 327c Rn. 16; Schüppen/Tretter, a.a.O., § 327c Rn. 28; a.A. OLG Celle AG 2004, 206, 207; Heidel/Lochner in Heidel, AktG, 2. Aufl., § 327c Rn. 7).

    Die - nach allem angezeigte - Berücksichtigung der durch die A-AZL und die J-GmbH abgegebenen Stimmen hat zur Folge, dass die erforderliche (einfache) Mehrheit für die Fassung des Übertragungsbeschlusses (dazu OLG Düsseldorf DB 2005, 713, 715, Vetter AG 2002, 176, 186; Hüffer, a.a.O., § 327a Rn. 11; Habersack in Emmerich/Habersack, a.a.O., § 327a Rn. 24 m.w.N.) erreicht worden ist.

  • BGH, 13.03.1978 - II ZR 142/76

    Kali & Salz - Sachliche Rechtfertigung eines Bezugsrechtsausschlusses

    Auszug aus OLG Stuttgart, 03.12.2008 - 20 W 12/08
    Die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen eines Beschlussmangels liegt nach allgemeinen Grundsätzen bei dem klagenden Aktionär, der ihn als Anfechtungs- oder Nichtigkeitsgrund geltend macht (BGHZ 167, 204, 212; BGHZ 71, 40, 48; OLG Stuttgart Urt. v. 15.10.2008 - 20 U 19/07; OLG München AG 2003, 452, 453; Hüffer, a.a.O., § 243 Rn. 59 f.; Hüffer in MünchKomm, AktG, 2. Aufl., § 243 Rn. 134; K. Schmidt in Großkomm, a.a.O., § 246 Rn. 80; Würthwein in Spindler/Stilz, a.a.O., § 243 Rn. 245).

    Der beklagten Gesellschaft obliegt allerdings eine sekundäre Darlegungslast, die aus der Mitwirkungspflicht der Gegenpartei nach § 138 Abs. 2 ZPO folgt, wenn ein primär darlegungspflichtiger Kläger in solchen Fällen substantiiert ernsthafte Anhaltspunkte für die behauptete Tatsache aus dem Wahrnehmungsbereich der Gesellschaft vorträgt (dazu Hüffer, a.a.O., § 243 Rn. 60; Hüffer in MünchKomm, AktG, a.a.O., § 243 Rn. 136 ff.; K. Schmidt in Großkomm, a.a.O., § 246 Rn. 81; Würthwein in Spindler/Stilz, a.a.O., § 243 Rn. 246, 249; vgl. auch BGHZ 71, 40, 48; BGHZ 103, 184, 197; BGHZ 167, 204, 212; K. Schmidt in Scholz, GmbHG, 10. Aufl., § 45 Rn. 161; allg. etwa Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 29. Aufl., § 138 Rn. 12; Zöller/Greger, a.a.O., vor § 284 Rn. 34) und es daraufhin der Gegenpartei zumutbar ist, zu diesen Umständen, die sie kennt oder kennen muss, nähere Angaben zu machen (BGH NJW 1999, 714 f.; NJW-RR 2004, 989 f.; NJW 2005, 2614, 2615, je m.w.N.; vgl. auch BGH NJW-RR 2004, 556).

    Auch der Gesichtspunkt des Minderheitenschutzes rechtfertigt keine von diesen Grundsätzen abweichende Verteilung der Darlegungs- und Beweislasten bei der aktienrechtlichen Beschlussmängelklage (BGHZ 71, 40, 48 f. für materielle Mängel).

    Ist dagegen der Sekundärvortrag der Gesellschaft ausreichend, bleibt es bei der Beweislast des Klägers (Zöller/Greger, a.a.O., vor § 284 Rn. 34 a.E.; BGHZ 71, 40, 48; BGHZ 103, 184, 197).

  • OLG Stuttgart, 15.10.2008 - 20 U 19/07

    Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen: Berichtspflichten des Vorstands über

  • BGH, 18.09.2006 - II ZR 225/04

    Squeezeout-Verfahren auch im Liquidationsstadium zulässig

  • BVerfG, 30.05.2007 - 1 BvR 390/04

    Vorschriften über den Ausschluss von Minderheitsaktionären mit dem Grundgesetz

  • OLG Hamburg, 29.09.2004 - 11 W 78/04

    Beginn der Verzinsung der Barabfindung der außenstehenden Aktionäre; Bestimmung

  • BGH, 24.11.1998 - VI ZR 388/97

    Pflicht einer Prozeßpartei zur Äußerung zu Tatvorgängen im eigenen

  • BGH, 01.02.1988 - II ZR 75/87

    Anfechtbarkeit eines Mehrheitsbeschlusses über die Auflösung einer

  • BGH, 24.04.2006 - II ZR 30/05

    Mitteilungspflichten der Gründungsaktionäre; Rechtsfolgen der Nichterfüllung der

  • LG Hamburg, 13.01.2003 - 415 O 140/02

    Verfassungsmäßigkeit des Squeeze-out ("Volksfürsorge Holding AG")

  • BGH, 17.10.1996 - IX ZR 293/95

    Darlegung der Klageforderung gegenüber einem später pfändenden anderen Gläubiger

  • OLG Hamburg, 08.08.2003 - 11 U 45/03

    Verfassungsmäßigkeit des Squeeze-out ("Volksfürsorge Holding AG")

  • OLG Hamm, 02.11.2000 - 27 U 1/00

    Nachweis der Vollmacht für Vertretung des Aktionärs in der Hauptversammlung -

  • BGH, 25.09.1989 - II ZR 53/89

    Nachweis der Aktionärseigenschaft einer im Bereich der früheren SBZ gegründeten

  • OLG Köln, 06.10.2003 - 18 W 36/03

    Anforderungen an die Bekanntmachung im Bundesanzeiger

  • RG, 02.02.1923 - II 147/22

    Aktienrechtliche Anfechtungsklage

  • RG, 05.02.1929 - II 332/28

    1. Gilt die Vorschrift in § 222 Abs. 4 HGB. über die Übertragung von Aktien nur

  • OLG Frankfurt, 14.07.2008 - 23 W 14/08

    Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses über ein Squeeze out:

  • OLG Frankfurt, 08.02.2006 - 12 W 185/05

    Freigabeverfahren für die Verschmelzung der Deutschen Telekom AG mit der T-Online

  • OLG Stuttgart, 22.03.2002 - 20 W 32/01

    Spaltung einer Gesellschaft: Beschlussanfechtungsklage als rechtsmissbräuchlich;

  • OLG Karlsruhe, 07.12.2006 - 7 W 78/06

    Freigabeverfahren nach Klageerhebung gegen Hauptversammlungsbeschluss: Vertretung

  • OLG Hamm, 28.02.2005 - 8 W 6/05

    Zur Zulässigkeit der gerichtlichen Freigabe eines Verschmelzungsbeschlusses gem.

  • OLG München, 16.11.2005 - 23 W 2384/05

    Ein Squeeze-out-Beschluss kann nur bei offensichtlicher Unbegründetheit der

  • OLG Stuttgart, 26.11.2007 - 20 W 8/07

    Freigabeverfahren nach Umwandlung einer Kommanditgesellschaft in eine

  • OLG Hamm, 19.08.2005 - 8 W 20/05

    Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär -

  • BGH, 03.11.1989 - V ZR 143/87

    Heilung des Formmangels einer Teilungsvereinbarung; Rechtsgeschäftliche

  • BGH, 05.02.1990 - II ZR 309/88

    Berufung auf Unrichtigkeit des Handelsregisters

  • OLG München, 03.09.2008 - 7 W 1432/08

    Aktiengesellschaft: Anfechtung eines Squeeze-Out Beschlusses wegen fehlerhafter

  • BAG, 15.01.1991 - 1 AZR 94/90

    Haftung des Alleingesellschafters einer GmbH & Co. KG

  • BGH, 25.07.2005 - II ZR 327/03

    Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über das Hinausdrängen von

  • BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94

    Bei dem Ausgleich oder der Abfindung für Aktionäre darf der Börsenkurs der Aktien

  • LG Duisburg, 04.02.1999 - 44 O 3/99
  • BVerfG, 19.09.2007 - 1 BvR 2984/06

    Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über den Ausschluss von

  • OLG Dresden, 06.03.1998 - 7 W 1256/97

    Nachweis des Erwerbs eines Geschäftsanteils nach § 16 GmbHG

  • BGH, 12.01.1987 - II ZR 152/86

    Mehrheitsentscheidungen in einem Verein

  • LG München I, 14.08.2003 - 5 HKO 13413/03
  • KG, 25.11.2004 - 2 U 44/03

    Aktiengesellschaft: Verfassungsmäßigkeit eines Squeeze-out

  • OLG München, 07.04.1995 - 23 U 6733/94

    Abhängigkeit einer konzernverbundenen GmbH von einem beteiligten Unternehmen

  • OLG München, 17.03.1995 - 23 U 5930/94

    Stimmrechtsverbot gemäß § 136 Abs. 1 Satz 1 AktG bei Antrag zur Durchführung

  • LG München I, 13.04.2006 - 5 HKO 4326/05

    Satzungsregelung zur ausschließlichen Zuständigkeit deutscher Gerichte

  • BGH, 05.12.1983 - II ZR 242/82

    Wettbewerbsverbot in der GmbH & Co. KG

  • BGH, 18.06.2007 - II ZB 23/06

    Niederlage für sog. "Berufsaktionäre": Grundsatz der Kostenparallelität gilt

  • OLG Hamm, 04.03.1999 - 8 W 11/99
  • BGH, 14.06.2005 - VI ZR 179/04

    Verurteilung des Krankenhausträgers, der einem Notfallpatienten 1985

  • LG Frankfurt/Main, 09.03.2004 - 5 O 107/03

    Keine Beschränkung der Bankgarantie auf Höchstbetrag beim Squeeze-out

  • BGH, 14.07.2003 - II ZR 335/00

    Darlegungs- und Beweislast des Bereicherungsschuldners

  • BGH, 18.12.2000 - II ZR 1/99

    Ausschluß des Klagerechts bei Informations-, Auskunfts- und Berichtsmängeln im

  • RG, 29.01.1915 - II 360/14

    Namensaktien; Eintragung in das Aktienbuch

  • BGH, 04.03.1974 - II ZR 89/72

    Abhängigkeit einer AG von Unternehmensgruppe

  • BGH, 28.10.1965 - Ia ZB 11/65

    Anmeldung eines Gebrauchsmusters unter der Bezeichnung "Flüssigkeitsgekühlte

  • BGH, 26.06.2003 - VII ZR 281/02

    Begriff des neuen Angriffsmittels in der Berufung; Rechte des Auftragnehmers nach

  • BGH, 21.05.2007 - II ZR 266/04

    Anforderungen an die Sachaufklärung bei Vorlage widersprechender Privatgutachten;

  • BAG, 22.11.1995 - 7 ABR 9/95

    Konzernbetriebsrat im qualifiziert faktischen Konzern

  • LG Kleve, 22.11.2002 - 5 S 90/02

    Information über fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht im Internet

  • OLG Düsseldorf, 15.03.1999 - 17 W 18/99
  • BGH, 08.11.1993 - II ZR 26/93

    Beweiskraft einer notariellen Niederschrift über eine Hauptversammlung;

  • BGH, 17.02.2004 - X ZR 108/02

    Sekundäre Darlegungslast des Schuldners für die Ersparnis von Aufwendungen

  • OLG Stuttgart, 10.11.2004 - 20 U 16/03

    Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlbeschlüsse einer Aktiengesellschaft:

  • OLG München, 11.05.2004 - 7 W 1056/04

    Widerlegung der Abhängigkeitsvermutung; keine Rechtsbeschwerde im

  • OLG Düsseldorf, 11.08.2006 - 15 W 110/05

    Bewertungsgrundsätze bei Verschmelzung einer börsennotierten Aktiengesellschaft

  • BGH, 29.01.2001 - II ZR 368/98

    Ausschluß von Klagen gegen den Umwandlungsbeschluß

  • LG Düsseldorf, 04.03.2004 - 31 O 144/03

    Rechtmäßigkeit eines Squeeze out trotz Zahlungen an ausscheidende

  • RG, 21.12.1901 - I 385/01

    B.G.B. § 126. Zulässigkeit des Wechselprozesses.

  • LG Stuttgart, 29.09.2004 - 39 O 49/03

    Squeeze-out: Zurechnung des Aktienbestandes eines abhängigen Unternehmens beim

  • OLG Köln, 26.08.2004 - 18 U 48/04

    Verfahren zum Ausschluss von Minderheitsaktionären; Übertragung der Aktien der

  • OLG Köln, 24.11.1992 - 22 U 72/92

    Nichtigkeit von Jahresabschlüssen einer Aktiengesellschaft wegen der Unterlassung

  • OLG Düsseldorf, 13.01.2006 - 16 U 137/04

    Durchführung des Ausschlusses von Minderheitsaktionären (Squeeze-out-Verfahren)

  • OLG Frankfurt, 21.07.2008 - 23 W 13/08

    Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses über einen Beherrschungs- und

  • RG, 29.01.1915 - II 432/14

    Namensaktien; Eintragung in das Aktienbuch

  • OLG München, 10.04.2002 - 7 U 3919/01

    Anforderungen an den in der Hauptversammlung vorzulegenden Abhängigkeitsbericht;

  • RG, 12.03.1918 - II 402/17

    Nachträgliche Einforderung nicht sofort eingezahlter Beiträge zum Grundkapital

  • LG Bonn, 09.03.2004 - 11 O 35/03
  • LG Köln, 05.10.2007 - 82 O 114/06

    Meldepflichten nach WphG bei Umfirmierung bzw. Namensänderung des Aktionärs

  • LG Dortmund, 07.04.2005 - 18 O 136/04
  • RG, 12.06.1941 - II 122/40

    1. Wieweit geht das Auskunftsrecht des Aktionärs und wie ist in der

  • OLG Rostock, 02.11.2005 - 8 W 97/05

    Schwerer Verfahrensfehler bei erkennbarer Nichtbefassung der Rechtspflegerin mit

  • OLG Stuttgart, 13.05.2005 - 20 W 9/05

    Ausschluss eines Minderheitsaktionärs: Mündlichkeitsgrundsatz im

  • OLG Saarbrücken, 03.03.2006 - 2 W 47/06

    Kostenfestsetzung: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • OLG Düsseldorf, 27.08.2001 - 6 W 28/01

    Anfechtungsklage gegen einen Umwandlungsbeschluß: Aufhebung der Registersperre

  • OLG Köln, 28.07.2005 - 19 W 37/05

    Nichtabhilfeentscheidung ohne Kenntnisnahme der Beschwerdebegründung -

  • OLG München, 21.09.2006 - 32 Wx 135/06

    Grundbuchgebühren nach Grundstückswert für Eintragung einer Grundbuchberichtigung

  • OLG Hamm, 07.08.2003 - 23 W 110/03

    Abhilfeverfahren

  • OLG Nürnberg, 20.02.1996 - 12 W 3317/95
  • KG, 22.07.2009 - 1 Ss 181/09

    Strafbarkeit der Anmeldung bei eBay unter falschem Namen

    Zu den Quellen der Allgemeinkundigkeit zählen neben Zeitungen und Nachschlagewerken sowie Hör- und Fernsehfunk auch Homepage-Abfragen im Internet (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 3. Dezember 2008 - 20 W 12/08 - [juris Rdn. 261]), Internet-Enzyklopädien (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 28. Oktober 2008 - 9 U 39/08 - [juris Rdn. 48]) oder sonstige Erkenntnisse aus dem Internet (vgl. VG Magdeburg, Urteil vom 3. Februar 2009 - 5 A 126/08 - [juris Rdn. 32]).
  • OLG Stuttgart, 29.03.2023 - 20 Kap 2/17

    Kapitalmarkthaftung einer Holdinggesellschaft wegen unterlassener

    Für die Abhängigkeit nach § 17 Abs. 1 AktG, auch wenn sie nach Abs. 2 nur vermutet wird, genügt es, wenn die Möglichkeit eines beherrschenden Einflusses besteht, ohne dass die Herrschaftsmacht tatsächlich ausgeübt wird (BGH, Urteil vom 4.3.1974 - II ZR 89/72 - juris Rn. 18; OLG Stuttgart, Beschluss vom 3.12.2008 - 20 W 12/08 - juris Rn. 47; Schall in BeckOGK-AktG, Stand 1.1.2023, § 17 Rn. 10 mwN).

    Eine Unabhängigkeit des in Mehrheitsbesitz stehenden Unternehmens muss rechtlich abgesichert sein (OLG Stuttgart, Beschluss vom 3.12.2008 - 20 W 12/08 - juris Rn. 51 mwN; Koch, AktG, 17. Aufl., § 17 Rn. 19).

  • OLG Köln, 23.06.2022 - 18 U 213/20

    Zur Frage des Rechtsmissbrauchs bei einem Squeeze-out nach § 62 Abs. 5 UmwG

    Im Gegenteil bedarf es im Übertragungsbericht weder Belehrungen über die steuerlichen und zivilrechtlichen Folgen noch einer - vorliegend sogar skizzierten - Begründung des Squeeze-out (vgl. nur OLG Stuttgart, Beschluss vom 3. Dezember 2008 - 20 W 12/08, AG 2009, 204, 209; OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 6. April 2009 - 5 W 8/09, AG 2010, 39, 41; Grunewald, in: MünchKommAktG, 5. Aufl., § 327c Rn. 9; Habersack, in: Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 9. Aufl., AktG § 327c Rn. 8; Schnorbus, in: K. Schmidt/Lutter, AktG, 4. Aufl., § 327c Rn. 8a; Singhof, in: BeckOGK-AktG, Stand: 1. Februar 2022, § 327c Rn. 7).

    Die vom Landgericht angenommene unwiderlegliche Vermutung der Mitgliedschaft nach § 67 Abs. 2 AktG gilt nicht für die Beurteilung der Mehrheit im Rahmen des § 327a AktG, weil es insoweit auf die materielle Inhaberschaft der Aktien ankommt (vgl. nur OLG Stuttgart, Beschluss vom 1. Dezember 2008 - 20 W 12/08, AG 2009, 204, 206; Bezzenberger, in: K. Schmidt/Lutter, AktG, 4. Aufl., § 67 Rn. 31).

    Daher ist es - nachdem der Versammlungsleiter sich ersichtlich um eine Erfassung und Prüfung aller noch als ungeklärt bezeichneter Fragen und um deren ordnungsgemäße Beantwortung bemüht hat - den Klägern insoweit wegen widersprüchlichen Verhaltens (§ 242 BGB) verwehrt, sich gegenüber der Beklagten im Anfechtungsprozess auf eine angebliche Verletzung des Auskunftsanspruchs zu berufen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 3. Dezember 2008 - 20 W 12/08, juris Rn. 221; OLG Stuttgart, Hinweisbeschluss vom 7. Oktober 2019 - 20 U 2/18, NZG 2020, 309, 313; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 20. Oktober 2009 - 5 U 22/09, juris Rn. 148; Koch, AktG, 16. Aufl., § 131 Rn. 69; Kubis, in: MünchKommAktG, 5. Aufl., § 131 Rn. 83; jeweils m.w.N.).

  • LG Stuttgart, 07.10.2019 - 31 O 36/16

    Gruschwitz Textilwerke AG: Spruchverfahren wegen Squeeze-out ohne Erhöhung der

    Die im Prüfungsbericht (PB Seite 11) offengelegte Parallelprüfung durch die von der Antragsgegnerin beauftragte Bewertungsgutachterin und durch die vom Gericht bestellte sachverständige Prüferin ist zulässig (OLG Stuttgart, Beschluss vom 03. Dezember 2008 - 20 W 12/08, Rn. 136), ermöglicht eine frühzeitige Fehlerkorrektur durch den Prüfer, stellt dessen Unabhängigkeit nicht in Frage (BGH, Urteil vom 18. September 2006 - II ZR 225/04, Rn. 14) und ist kein Indiz für mangelnde Sorgfalt bei der Prüfung.

    Gemäß § 293 Abs. 1 Satz 3 AktG, auf den § 327c Abs. 2 Satz 4 AktG verweist, durfte sie sich darauf beschränken, die vom Hauptaktionär vorgenommene Bewertung auf ihre methodische Konsistenz und ihre inhaltlichen Prämissen hin zu überprüfen (OLG München, Beschluss vom 12. November 2008 - 7 W 1775/08, Rn. 55; OLG Stuttgart, Beschluss vom 03. Dezember 2008 - 20 W 12/08, Rn. 139).

  • KG, 10.12.2009 - 23 AktG 1/09

    Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung eines angefochtenen

    Damit wäre es unvereinbar, wenn die Gesellschaft oder der Hauptaktionär für mögliche Fehler der Prüfung einstehen müssten, denn solche Fehler entziehen sich bei wohlverstandener unabhängiger Prüfungstätigkeit der Einflussnahme- und Korrekturmöglichkeit der Gesellschaft und des Hauptaktionärs, die nicht einmal über die Möglichkeit verfügen, den fehlerhaft arbeitenden gerichtlich bestellten Prüfer ohne weiteres auszuwechseln (OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.04.2009 - 5 W 8/09, zitiert nach juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.12.2008 - 20 W 12/08, zitiert nach juris, Rn. 133 f.; OLG Koblenz, Beschluss vom 29.06.2006, in AG 2007, 92 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 17.03.2005 - 27 W 3/05, in AG 2005, 773 ff. ).

    Informationsmängel, die sich auf die Ermittlung der Höhe der Barabfindung beziehen, bleiben vielmehr im Anfechtungsverfahren außer Betracht und können erfolgreich nur im Spruchverfahren vorgebracht werden (BGH, Urteil vom 16.03.2009 - II ZR 302/06, in NJW-RR 2009, 828 ff.; vgl. auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.12.2008 - 20 W 12/08, zitiert nach juris, Rn. 140 ff.).

  • LG Stuttgart, 12.09.2022 - 31 O 12/17

    Spruchverfahren Squeeze-out primion Technology AG

    Er darf sich darauf beschränken, die vom Hauptaktionär vorgenommene Bewertung auf ihre methodische Konsistenz und ihre inhaltlichen Prämissen hin zu überprüfen (OLG München, Beschluss vom 12. November 2008 -- 7 W 775/08, Rn. 55; OLG Stuttgart, Beschluss vom 03. Dezember 2008 -- 20 W 12/08, Rn. 139; LG Stuttgart, Beschluss vom 07. Oktober 2019 -- 31 0 36/16 KfH SpruchG Rn. 98, juris).

    Sie ist zulässig (OLG Stuttgart, Beschluss vom 03. Dezember 2008 -- 20 W 12/08, Rn. 136), ermöglicht eine frühzeitige Fehlerkorrektur durch die Prüfer, stellt deren Unabhängigkeit nicht in Frage (BGH, Urteil vom 18. September 2006 -- II ZR 225/04, Rn. 14) und ist kein Indiz für mangelnde Sorgfalt bei der Prüfung (wie hier schon LG Stuttgart, Beschluss vom 07. Oktober 2019 -- 31 0 36/16 KfH SpruchG Rn. 96, juris).

  • OLG Jena, 10.01.2018 - 2 U 266/17
    Nach Gesetz und Satzung konnten die Anmeldungen daher formfrei, mündlich, fernmündlich oder in Textform erfolgen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 03. Dezember 2008 - 20 W 12/08 Rn. 244, 245, juris; Hirte u.a. - Butzke, AktG, 5. A., § 123 AktG, Rn. 32; Schmidt/Lutter-Ziemons, aaO, § 123 AktG, Rn 24).

    Gemäß § 123 Abs. 2 Satz 3, 23 Abs. 5 AktG kann in der Satzung oder in der Einberufung aufgrund einer Ermächtigung durch die Satzung eine kürzere, nicht aber eine längere Anmeldefrist vorgesehen werden (OLG Stuttgart, Beschluss vom 3. Dezember 2008- 20 W 12/08-, Rn. 242, juris; Hirte u.a. - Butzke, aaO, § 123 AktG, Rift. 36; Schmidt/Lutter-Ziemons, aaO, § 123 AktG, Rn. 21, Schwab, aaO, § 243 AktG, Rn. 8).

  • KG, 16.10.2023 - 2 AktG 1/23

    Gerichtliche Freigabe der Handelsregistereintragung eines angefochtenen

    Die Übernahme von Vorstandsdoppelmandaten im Konzern ist als solche nicht pflichtwidrig (vgl. OLG Köln, Urteil vom 24.11.1992 - 22 U 72/92 -, LS3 nach juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 3.12.2008 - 20 W 12/08 -, Rn. 271 nach juris).
  • LG Stuttgart, 08.05.2019 - 31 O 25/13

    Squeeze-Out: Bestimmung der Angemessenheit der Abfindung und des Ausgleichs von

    Die Parallelprüfung durch den von der Antragsgegnerin beauftragten Bewertungsgutachter und durch den vom Gericht bestellten sachverständigen Prüfer ist zulässig (OLG Stuttgart, Beschluss vom 03. Dezember 2008 - 20 W 12/08 -, Rn. 136, juris) und wäre für sich genommen kein Indiz für mangelnde Sorgfalt bei der Prüfung.
  • OLG Stuttgart, 19.10.2009 - 20 AR (Freig.) 1/09

    Freigabeverfahren: (Un-)Vereinbarkeit des § 319 Abs. 6 S. 3 Nr. 2 AktG mit dem

    1. Für die Zeit vor der übereinstimmenden Erledigungserklärung durch die Antragsteller- sowie Antragsgegnerseite orientiert sich der Streitwert des Freigabeverfahrens gemäß § 327 e Abs. 2, § 319 Abs. 6 Satz 2 AktG n.F. i.V.m. § 247 Abs. 1 AktG analog am Streitwert des Hauptsacheverfahrens (vgl. Senatsbeschl. v. 1. Dezember 2008 - 20 W 12/08, bei juris Rdn. 284; insoweit nicht abgedruckt bei AG 2009, 204 ff.).
  • LG Stuttgart, 28.01.2014 - 31 O 155/08

    Squeeze-out Allianz Lebensversicherungs AG

  • VG Köln, 23.02.2018 - 22 L 2766/16

    Postmonopol: Bundesnetzagentur verliert und gewinnt

  • OLG Saarbrücken, 07.12.2010 - 4 U AktG 476/10

    Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung einer

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